Kein Patent auf Leben!

Dr. Ruth Tippe

Das Europäische Patentamt hat bereits über 600 Patente auf Pflanzen und bald 300 auf Tiere erteilt. Während internationale Agrarkonzerne von dem Eigentumsschutz profitieren, bleiben Landwirte und die armen Länder des Südens auf der Strecke.

Kann man Leben patentieren? Nein, wird spontan jeder sagen, das kann nicht sein. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Pflanzen, Tiere, Teile des Menschen und Gensequenzen sind patentierbare Erfindungen. Seit dem Jahr 2000 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) in München solche geschützten Nutzungsrechte. Bisher stehen dahinter vorwiegend gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere. Einiges davon ist schon auf dem Acker, wie der Gentech-Mais der Firma Monsanto, der auch auf einigen Feldern in Deutschland wächst.

Patente auf natürliche Züchtungen

Die Gentechnik hat nicht die Erfolge gebracht, die von ihr vor zehn oder fünfzehn Jahren erwartet wurden. Konventionelles Züchten ist wieder inte®ressant. Dies wird heute häufig mit einer gentechnischen Methode verbunden, der Marker-unterstützten Selektion. Dabei werden pflanzeneigene Gene nachgewiesen, schon längst bevor die entsprechende, gewünschte Eigenschaft der Pflanze sichtbar wird. So lassen sich beispielsweise bereits bei wenigen Wochen alten Sämlingen durch Genanalyse diejenigen identifizieren, die die gewünschte Eigenschaft besitzen, zum Beispiel eine ausgeprägte Resistenz gegen Schädlinge. Die Gene werden dabei aber nicht verändert. Auf diese Weise lässt sich der Züchtungserfolg beschleunigen. Im Prinzip ist diese Technik sehr begrüßenswert. Doch erheben viele Firmen darauf einen Patentschutz - nicht (nur) auf das Verfahren selbst, sondern auf die Lebewesen mit den nachgewiesenen natürlichen Genen. Sie wollen damit also konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere unter Patentmonopol stellen können. Die Gegner der Patente auf Leben lehnen solche Schutzrechte völlig ab. Denn dies widerspricht dem Europäischen Patentübereinkommen, das "Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" von der Patentierung ausschließt.

Oberste europäische Instanz entscheidet

Am Europäischen Patentamt steht momentan eine Grundsatzentscheidung an, ob Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, patentierbar sind, beziehungsweise wie viel Technik notwendig ist, um hier zu einem Patent zu gelangen. Dieses Gerichtsverfahren läuft anhand von Fragen, die an die Große Beschwerdekammer gerichtet wurden. Das ist die oberste oder letzte gerichtliche Instanz des EPA. Konkret geht es um das Züchten von Brokkoli, bei dem ein natürlicher Bestandteil in der Pflanze angereichert werden soll. Der Brokkoli wurde ohne Gentechnik auf normalem Weg gezüchtet. Er wurde lediglich mit Hilfe einer Genanalyse auf seine natürlichen Gene hin untersucht. Obwohl allenfalls die Analysemethode ein patentierbares Verfahren darstellt, wollen die Antragsteller erreichen, dass Landwirte, die diese Pflanzen anbauen, Lizenzgebühren entrichten müssen. Sollte die Große Beschwerdekammer des EPA das Brokkoli-Patent bestätigen, würde diese Entscheidung auch bindend für alle anhängigen Patentanträge und sogar für Nutztiere und deren Nachkommen.

Die Macht der Konzerne

Ein paar wenige Firmen, an erster Stelle der amerikanische Monsanto-Konzern, streben die völlige Kontrolle über die globale Landwirtschaft und unsere Lebensmittel an: angefangen bei Energiepflanzen und Futtermitteln bis hin zu Nutztieren und unseren pflanzlichen Nahrungsmitteln. Patente ermöglichen diese Machtkonzentration. Durch die zusätzliche Monopolisierung der Züchtungsverfahren in der Tierzucht wird die traditionelle Landwirtschaft völlig isoliert, unabhängige Produktion auf längere Sicht unmöglich. Die Firmen sichern sich Lizenzen und kontrollieren so die lokalen und internationalen Märkte. Sie haben die Möglichkeit, mit entsprechenden Partnern zu vereinbaren, wer unter welchen Bedingungen ihre Erfindung nutzen darf. Lebensmittelknappheit, wie sie sich momentan in vielen Ländern zeigt, steigert noch den Profit der Agrarkonzerne. Denn der Mangel ermöglicht harte Vertragsbedingungen für die Partner. Die Preise steigen, die Aktienkurse auch. Das Patent ist dabei ein viel stärkeres und umfassenderes Eigentumsrecht als der Sortenschutz, der bisher für neue geprüfte Sorten galt. Dieser schützt nur die Vermehrung des Saatgutes einer einzigen Sorte. Im Gegensatz dazu umfasst das Patent sehr viele Pflanzensorten und dabei alle Schritte von der Herstellung des Saatgutes über die Ernte bis zu deren Vermarktung. In vielen Fällen verlangen die Patentinhaber sogar für die Verarbeitung eine Lizenzgebühr.

Sortenvielfalt geht verloren

Durch diese Praxis geraten die Landwirte weltweit in völlige Abhängigkeit. Denn auf der ganzen Welt werden nur relativ wenige Pflanzen entwickelt, angebaut und vermarktet. Die ohnehin kaum noch vorhandene Vielfalt geht weiter verloren, die landwirtschaftlichen Betriebe werden noch größer bis hin zu hochspezialisierten industriellen Agrarfabriken. Ähnliche Entwicklungen sind in der Tierzucht zu befürchten, die schon heute ? noch ohne großen Einfluss vieler Patente auf diesem Sektor ? in den Händen ganz weniger Zuchtfirmen liegt. Auch die Verbraucher werden nicht Gewinner sein. Masse soll produziert werden, nicht Qualität. Profitieren werden allein die internationalen Agrarkonzerne mit ihren Aktionären. Es liegt unglaublich viel Macht und Geld konzentriert in deren Hand. Wir Verbraucher sollten diese Entwicklung nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

Quelle: Tippe, R. UGB-Forum 5/08, S. 256-257

---

---

---

---

Zurück zur Auswahlliste

---